Net News Express Feed

12. Mai 2021

Up to Date - 24 / 7
  • Fall Amad A.: Der geplante Gutachtenauftrag von CDU und FDP stellt die falschen Fragen
    Der geplante Auftrag an den Gutachter, den CDU und FDP in der gestrigen Sitzung des Untersuchungs­aus­schusses im NRW-Landtag angeregt haben, wird drei wesentliche ungeklärte Sachverhalte im Fall Amad A. nicht klären können. Solange es bei den derzeit veröffentlichten falschen Fragen bleibt: Ungeklärt ist – erstens – wer wann den Datensatz des...
  • ÖPP-Projekte in Verkehrspolitik: Scheuer weiß von nix
    Schneller, effizienter, wirtschaftlicher! So lauten die drei Vorzüge, die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) gegenüber klassischen Beschaffungsvarianten zugeschrieben werden. Wie wenig sich dies mit der Realität deckt, haben die Rechnungshöfe in Bund und Ländern wiederholt belegt. Vor allem geraten ÖPPs nach ihren Befunden in unschöner...
  • Kriegsgeschäfte mit Zukunft
    Die Rüstungssparte von Rheinmetall erzielte im Jahr 2020 die höchsten Gewinne seit dem Zweiten Weltkrieg. Darüber freuten sich am Dienstag die Aktionäre auf der Hauptversammlung. Mit 414 Millionen Euro stieg der Profit um 21 Prozent. Rheinmetall Defence verzeichnete gleichzeitig mit einem Umsatz von über 3,7 Milliarden Euro (plus 5,7 Prozent)...
  • Auf das letzte Aufgebot der SPD wartet ein aussichtsloses Rennen
    Bei seiner Wahl zum Parteichef ist Olaf Scholz kläglich gescheitert. Nun darf er für die SPD bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen – weil es keine anderen Vorzeigbaren an der Bundesspitze mehr gibt. „Olaf hat den Kanzler-Wumms“, verbreitet die Parteispitze über den intern umstrittenen Bundesfinanzminister. Es klingt fast wie...
  • Zehn Jahre Kretschmann: Vater unser
    Schaut ihn euch an! Erweckt er nicht den Eindruck, von einer höheren Macht begleitet zu sein? Es ist die Aura, die Winfried Kretschmann umgibt. Mein Problem gleich zu Beginn besteht darin, wie ich eine Datei zum Thema "Zehn Jahre Kretschmann" überhaupt benennen soll: Vater unser? Grüner Gott? CDU-Versteher? Meister des Hannah-Arendt-Zitats? So...
  • Nahostkonflikt: Neue Wucht, neue Waffen und neue politische Konstellationen
    Der traditionelle Vermittler Ägypten versucht über Unterhändler einen Waffenstillstand zu erreichen, israelische Analysten gehen jedoch davon aus, dass die Zeit für diese Konfliktlösung noch nicht gekommen ist: "Israel ist nicht daran interessiert, die Kämpfe zu beenden, bis bestimmte militärische Ziele erreicht sind." Von 35 Toten unter den...
  • Frag den Staat: Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten war rechtens
    Im juristischen Streit zwischen der Bundesregierung und der Transparenz-Plattform "Frag den Staat" um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens hat sich das das Portal vor dem Oberlandesgericht Köln durchsetzen können. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des OLG durfte das von der Initiative angeforderte Gutachten des...
  • Corona: Irrtum Inzidenz
    Seit Monaten starren Medien und Politik auf einen Wert, dessen Aussagekraft in Bezug auf die Pandemie extrem zweifelhaft ist. Die Inzidenz, bis zum Frühling 2020 ein medizinischer Fachbegriff, ist seit einem Jahr in aller Munde. Täglich veröffentlichen Zeitungen die „Zahlen“ der „Inzidenz“, die mithin für die breite Bevölkerung eine bedrohliche...
  • Kinder impfen?
    Die Stimmen häufen sich, nun auch rasch die junge Generation mit einem Impfstoff gegen Covid-19 zu schützen. Diese dürften nicht länger benachteiligt werden. Die Politik scheint fest dazu entschlossen, die üblichen Prüfverfahren sind offenbar nur noch eine Formalie. Viele Fachleute widersprechen dem Vorhaben allerdings energisch – mit guten...
  • Korruptionsstaatsanwalt ermittelt gegen Sebastian Kurz
    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Kurz bestätigte die Ermittlungen gegen ihn und Kabinettschef Bernhard Bonelli. Es handle sich um ein Verfahren, das wegen des geringen Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen würde, sagte...
  • Israels mörderische Angriffe auf Gaza
    Israel führt erneut blutige Angriffe auf Gaza durch. Ununterbrochener Beschuss durch israelische Terroristen - bekannt als Israelische Verteidigungsstreitkräfte (IDF) - hat Kinderleichen und blutverschmierte Trümmer von Wohnhäusern hinterlassen. Jeder Versuch wird unternommen, die Gegenwart zu enthaupten und jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft...
  • Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen
    Polizei und Geheimdienste beklagen immer wieder lautstark, dass sie durch verschlüsselte Kommunikation angeblich taub und blind werden. Die Bundesregierung und ihre Behörden greifen diese Sicherheit durch Verschlüsselung auf allen Ebenen an: durch Druck auf Anbieter, schärfere Gesetze und Hacken der Endgeräte. Das Internet-Forschungszentrum der...
  • Nationalism for the people, not oligarchs
    Sending the royal navy to Jersey to confront the French was a suitable overture to elections in Britain dominated by populist nationalism of differing variants. Boris Johnson promised “unwavering support” for the island’s government, a pledge it may find less than reassuring. In Paris, President Macron was likewise beating the patriotic drum,...
  • Schongang für Millionäre
    Seit Jahren schnellen hierzulande Armut und Reichtum gleichermaßen in die Höhe, während die Mitte wegbricht, das ist bekannt. Trotz der rasant steigenden Zahl von Einkommensmillionären wird in dieser Kategorie immer weniger durch das Finanzamt kontrolliert. Meist werden die Steuererklärungen der Reichen akzeptiert, wie sie eingereicht wurden. Der...
  • … das schreibe deinem Gegner zu!
    Man dichtet frei, was Maaßen angeblich »wirklich« meinte – und attackiert ihn dann dafür. Linke haben null Argumente, nur noch Lügen, also projizieren sie ihr eigenes Inneres auf den Gegner – und greifen das dann extra furios an. Der Antisemitismus-Vorwurf gegen Maaßen scheint zunächst ein klassischer Fall der linken...
  • Bundesregierung will Kinder impfen
    Die Bundesregierung will die Impfung von 12 bis 18jährigen vorantreiben. Kinder und Jugendliche sollen schnellstmöglich geimpft werden. Warum? Wie begeben uns auf Spurensuche: Geht es um COVID-19, dann sind Kinder und Jugendliche KEINE Risikogruppe. Gerade in der Gruppe der 5 bis 17jährigen finden sich die mit Abstand wenigsten Erkrankungen,...
  • "Mega Bock auf die Pflege", aber zu wenig Zeit für Patienten
    Besorgte Azubis beim Protest am Tag der Pflegenden im Regierungsviertel: für mehr Personal, bessere Aus- und Weiterbildung, politisches Mitspracherecht und gerechte Bezahlung. Eine angemessene Bezahlung ist nicht die Forderung, die beim "Walk of Care" zuerst genannt wird - vor allem geht es um Arbeitsbedingungen, die es Menschen in...
  • Linke und Konservative in Brasilien stimmen gegen Sicherheitsgesetz der Diktatur
    Das brasilianische Parlament hat die erste Hürde geschafft, um ein Relikt der Militärdiktatur abzuschaffen. Am Dienstag vergangener Woche stimmte das konservativ dominierte Abgeordnetenhaus dafür, das "Gesetz zur Nationalen Sicherheit" außer Kraft zu setzen. Die Regierung Bolsonaro hatte das Gesetz aus Zeiten der Militärdiktatur mehrfach...
  • Gaza-Krieg Nr. 4
    Der militärische Schlagabtausch zwischen der Hamas und Israel ist voll entbrannt. Die internationale Diplomatie hat einmal mehr versagt. Es gibt in der internationalen Diplomatie den Begriff des „eingefrorenen Konflikts“. Dabei finden sich die Beteiligten durch ein häufig nonverbales Agreement bereit, einen vorübergehenden Status quo als Modus...
  • EU-Gericht kippt Amazon-Steuernachzahlung über 250 Millionen
    Der weltgrößte Online-Händler Amazon hat nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert. Die Richter kippten am Mittwoch eine Anordnung der EU-Kommission, nach der Luxemburg von dem US-Konzern rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachfordern soll. Nach Auffassung des Gerichts habe die...
  • Regierung peitscht verschärftes Klimagesetz im Galopp durchs Kabinett
    Dieser Mittwoch war wieder so ein Tag, an dem Merkel ein Gesetz im Kabinett im Schweinsgalopp durchpeitschte. Ganz in der Tradition der eklektischen Sprünge in der Corona-Politik. Diesmal ist es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik, das die stets getriebene große Koalition selbst in ihren letzten Tagen noch zur Getriebenen...
  • Der Kampfjet-Kauf muss noch gestoppt werden – er ist sinnlos
    m 27. September hat das Schweizer Stimmvolk dem Kauf von neuen Kampfjets mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen gegen 49,9 Prozent Nein-Stimmen sehr knapp zugestimmt. Schon vor dem Abstimmungstag kommentierte der ehemalige israelische Fliegerabwehr-Kommandant Zvika Haimovich in der Radio-Sendung «Rendez-vous», die Zeiten seien doch längst vorbei, als...
  • Deutsche Entwicklungshilfe beim Landraub
    Die deutsche Entwicklungshilfe fördert in zunehmendem Maß den Landraub ("Land Grabbing") in Entwicklungsländern. Dies geht aus Berichten mehrerer Nichtregierungsorganisationen hervor. So unterstützt Berlin, und zwar nicht zuletzt über die staatliche Entwicklungsbank DEG, Agrarkonzerne und teils in Deutschland ansässige Investoren, die in...
  • Ambivalente Zeiten: Gute Kurzarbeit, niedriges Kurzarbeitergeld
    Ein Blick über den nationalen Tellerrand kann für die Deutschland hilfreiche Inspirationen verschaffen. So wurde in der Stellungnahme auf Beispiele aus anderen Ländern verweisen, wo es eine absolute Untergrenze für das Kurzarbeitergeld, die durch den gesetzlichen Mindestlohn fixiert wird, gibt. Eine solche Regelung soll vor allem Beschäftigten im...
  • Spanien erlässt Gesetz zum Schutz der Kurierfahrer
    Lieferdienst-Plattformen müssen in Spanien alle bisher freiberuflich beschäftigten Kurierfahrer und -fahrerinnen künftig unter Vertrag nehmen. Nach dem am Dienstag von der linken Regierung in Madrid erlassenen Gesetzesdekret haben Unternehmen wie UberEats oder Deliveroo drei Monate Zeit, um die Arbeitsverhältnisse umzustellen. Arbeitsministerin...
Der Feed konnte nicht gefunden werden!

Seitenübersicht

Back to Top