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08. März 2021

• Die Kommunen lassen das Zocken nicht – zum Nachteil der Bürger
  Den Städten und Gemeinden geht es finanziell schlecht: Zunehmenden Aufgaben stehen sinkende Einnahmen gegenüber. Einnahmen, die sich dank der Corona-Krise auch noch drastisch im Rückgang befinden, insbesondere die Gewerbesteuer. Ausserdem drückten in den Nuller-Jahren und davor die hohen Kreditzinsen. Das Wasser stand und steht vielen von...
• Ukraine: Zensur, Willkür und das Schweigen des Westens
  In der Ukraine herrscht strenge Zensur und politische Willkür. Deutsche Mediennutzer erfahren davon nichts. Das macht deutlich: Der deutsche Mainstream lässt sich für geopolitische Zwecke einspannen. Er berichtet nur dann, wenn es westlichem Machtstreben dient. Der Putsch in der Ukraine feierte am 26. Februar seinen siebten Geburtstag. Vor sieben...
• Ukraine plant Enteignung chinesischer Investoren
  Zu Sowjetzeiten war die Ukraine die reichste Region des Landes, in der Ukraine ballte sich die Industrie der Sowjetunion. Durch die Misswirtschaft nach dem Zerfall der Sowjetunion sind viele Industrien kaputt gegangen, aber einige haben den Wandel auch überlebt. Das waren diejenigen, die sich weiterhin auf den russischen Markt konzentriert und...
• Ein ideologisch verbrämter Amoklauf
  Wir haben aus Hanau nichts gelernt. Das las man zuletzt öfter. Aber was sollen daraus lernen? Der Täter war kein Terrorist, sondern ein psychisch kranker Amokläufer. Und womöglich müssen wir uns an Amokläufe gewöhnen: Das hat nichts mit Rechtsruck, sondern mit gesellschaftlicher Entfremdung zu tun. In Hanau stand man unlängst zusammen und...
• Wirecard und die Wirtschaftsprüfer
  Über acht Monate sind seit dem Zusammenbruch des DAX-Konzerns Wirecard vergangen und noch immer befindet sich die Öffentlichkeit auf der Suche nach Schuldigen. Selbst die Hauptakteure befinden sich entweder in Untersuchungshaft oder irgendwo am Ende der Welt. Einerseits ist die Pulverisierung eines Vorzeigeunternehmens der deutschen Wirtschaft...
• Europas Richter setzen Polen Grenzen
  Vierfache Niederlage der PiS: Gerichtshof in Luxemburg hat Zweifel an der Unabhängigkeit polnischer Gerichte und der Richterberufung. Eine Analyse: Wenn die Rechtslage eindeutig wäre, wäre der Konflikt um Polens Justizreform längst entschieden. In der Europäischen Union liegen die Dinge jedoch selten einfach. Schon gar nicht, wenn es um Streit...
• Welche Identität verträgt die SPD?
  Würde diskutiert, wie Menschen ein weniger angsterfülltes Leben ermöglicht wird, dann ginge es auch um die Sozial- statt um Identitätspolitik. Aber wer will das in der Partei? Der Theologe Wolfgang Thierse war lange Zeit das bärtige Gesicht der Ost-SPD. Er war für das Moralische zuständig. Während er weder zu der von seiner Partei forcierten...
• Corona und die Forschung: Politisches Kalkül oder Inkompetenz?
  Der Umgang mit dem Medikament Ivermectin wirft Fragen nach der Motivation beziehungsweise der Kompetenz der führenden Gesundheitspolitiker in Deutschland auf. Es ist erstaunlich, dass keine systematische Überprüfung der von der Wissenschaft als Möglichkeit der Covid-19-Therapie diskutierten Anwendung eines weltweit verbreiteten, preiswerten,...
• Der Getreidefeldherr
  Bill Gates macht keine halben Sachen. Er stellt nicht eines von vielen Software-Angeboten her, er überschwemmt den ganzen Globus mit seinen Microsoft-Produkten und versucht jeden PC-Benutzer tributpflichtig zu machen. Er gibt sich auch nicht damit zufrieden, viele Menschen — oder die, die es wünschen — gegen Corona zu impfen. Nein, es müssen alle...
• Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Landtags-Demoskopie – ein Spiel mit Zahlen
  Für Winfried Kretschmann und Marie-Luise Anna Dreyer geht es nicht nur um die Fortsetzung ihrer politischen Karriere – ihr politischer Erfolg oder Misserfolg wird angesichts der im Spätsommer anstehenden Bundestagswahl auch von bundespolitischer Bedeutung sein. Am 14. März wird in zwei Bundesländern der Landtag neu gewählt. Beide Bundesländer...
• Die Maske aus der Schuhfabrik
  Zunehmend werden FFP2-Masken als Standard etabliert. Regierungen verteilen Gutscheine oder versenden die Masken gleich direkt an die Bürger. Das von den Masken ausgehende Gesundheitsrisiko wird dabei in Politik und Medien kaum thematisiert – obwohl aktuell sogar das Robert Koch-Institut und die europäische Seuchenschutzbehörde zur Vorsicht...
• Der Corona-Verfassungsbruch
  Seit März 2020 leben wir weltweit in einem pandemischen Ausnahmezustand. Das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 hat sich auch in Deutschland ausgebreitet. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verzeichnete bis zum 21. Januar 2021 in Zusammenhang mit dem Virus 49.783 Todesfälle. Das RKI ermittelt nicht, ob die Personen an oder mit Corona gestorben sind....
• Die dritte deutsche Welle
  In der Pandemie hatten wir kein Pech. Die politische Klasse des Landes hat versagt. Deutschland ist größer als Israel, kleiner als die USA, föderaler als Großbritannien, zentralistischer als die Schweiz, reicher als Serbien und ärmer als die Vereinigten Arabischen Emirate. Was uns dieser Tage fehlt ist weder Geld, noch Wissen. Selbst an...
• Ölpreis im Aufwind
  Der Ölpreis für den international wichtigsten Orientierungspunkt, die Sorte Brent ­Crude, schoss am Donnerstag um mehr als fünf Prozent in die Höhe und lag zum Börsenschluss bei 67,55 Dollar pro Barrel (159 Liter). Ursächlich für die Kursgewinne war die Entscheidung der »OPEC plus« am selben Tag, ihre restriktive Förderungsstrategie, die sie am...
• Andrew Cuomo: Der tiefe Fall des gefeierten Corona-Managers
  Andrew Cuomo galt als derjenige, der Corona soviel besser handhabte als Donald Trump, er war ein gefeierter Medienstar. Doch jetzt werden schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben: Cuomo soll tausende Infizierte zurück in Altersheime geschickt und anschließend die Sterbestatistik drastisch geschönt haben. Noch vor knapp einem Jahr war Andrew Cuomo,...
• Hessen schiebt Inländer ab
  Afitap D. lebt seit 1985 in Deutschland. Die 60-jährige Altenpflegehelferin kurdischer Herkunft hat fünf erwachsene Kinder, eines davon ist behindert und benötigt Betreuung. Alle kamen in Deutschland zur Welt und haben einen deutschen Pass. Mehr Verwurzelung im Land scheint nicht zu gehen, sollte man meinen. Dennoch wurde Afitap D. am Dienstag in...
• Kontrolle - Umgeschriebene Interviews, ängstliche Abgeordnete und gespielte Lässigkeit
  Die Grünen leben davon, dass bei ihnen alles leicht erscheint. Kaum ein anderer Politiker oder eine andere Politikerin setzen sich so gekonnt in Szene wie Robert Habeck und Annalena Baerbock. Man muss nur mal durch ihre Instagram-Accounts scrollen. Er liegt auf einer Ledercouch, die Arme hinter dem Kopf verschränkt. Sie sitzt davor und schaut in...
• Bergfest für die Stuttgart-21-Kelchstützen: Von nun an geht's bergab
  Die Bahn feierte Bergfest für das S-21-Bahnhofsdach, denn 14 von 28 Kelchstützen sind fertig. OB Frank Nopper und Architekt Christoph Ingenhoven grinsten um die Wette, die Sonne strahlte auch. Hei, da haben sich zwei gefunden! Als Frank Nopper, neuer Stuttgarter Oberbürgermeister und qua Herkunft mütterlicherseits Halb-Düsseldorfer, und Christoph...
• Erdogan will die Konkurrenz zerschlagen
  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht immer härter gegen Kurden im eigenen Land vor: In den vergangenen Wochen wurden in der Türkei rund 700 Menschen inhaftiert, die Kontakt zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) haben sollen. Unter den Festgenommenen befinden sich auch Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP....
• Auslandsmissionen der Bundeswehr – wo und auf welcher Grundlage?
  In 15 Missionen sind deutsche Soldaten derzeit im Auslandseinsatz, von Afghanistan im Osten bis zur West-Sahara am Atlantik, vom Norden Estlands bis zum Mittelmeer vor der Küste Libyens. Da den Überblick zu behalten ist nicht einfach, sowohl für die Politik als auch für die Bevölkerung – deshalb eine Übersicht über die laufenden Einsätze: Von...
• Das Ausmaß der Überwachung ist belegt
  Mindestens 15 Kategorien anlasslos gespeicherter Massendaten gibt es aktuell in Deutschland – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht. Sie bietet die erste Übersicht bestehender Sicherheitsgesetze. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit hat das Institut...
• Rund 50% der positiv auf SARS-CoV-2 Getesteten nicht ansteckend
  In einem Zeitalter, das angeblich der Diversität gewidmet ist, sind die meisten Polit-Darsteller und Entscheidungswürfler nicht in der Lage, die Diversität ihrer eigenen Bürger in Rechnung zu stellen, nicht in der Lage die Komplexität von Dingen zu erfassen, nicht in der Lage zu begreifen, dass es nicht notwendig ist, ein spezifisch wirkendes...
• Zensur: Von Internetsperren zum rechtlich-technisch kontrollierten Netz
  155 weltweit dokumentierte Internetblockaden weist der am Mittwoch veröffentlichte Jahresbericht der Bürgerrechtsorganisation Access Now und der "KeepItOn"-Koalition für 2020 aus. Das sind weniger als die 213 festgestellten Fälle 2019 und die 196 im Jahr zuvor. Der quantitative Rückgang deute aber "nicht darauf hin, dass die Abschaltungen weniger...
• Mit Schnelltests droht die deutsche Corona-Politik vollends in den Wahnsinn abzugleiten
  Ausgerechnet der Trotzallemimmernochminister Andreas Scheuer soll mit Jens Spahn eine offenbar völlig undurchdachte Schnellteststrategie als Lockdown-Ventil umsetzen. In Kauf zu nehmen, dass Wirtschaft und Gesellschaft noch tiefer ins Desaster gestürzt werden, nur um einen an seinem Stuhl festgeklebten CSU-Minister loszuwerden, ist...
• Marktgerechtes Handeln oder Korruption?
  Corona-Krisen-Gewinner: Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel zieht sich aus der Politik zurück. Manche meistern die Herausforderungen der Corona-Krise auf eine clevere, systemimmanente Art. Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel soll beim Geschäft mit Schutzmasken 250.000 Euro Provision erhalten haben. Löbel verfügte über gute Kontakte und vermittelte....