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16. Oktober 2021

• Regierungsbildung: Unter dem Auge der Plutokratie
  Manchmal sind die Slogans, denen sich eine Zeit verschrieben hat, auch ein Indiz für den Ausgangs des Dramas, das sich vor aller Augen abspielt. Slogans sollen den Geist der Zeit manifestieren und das Wesen der Beziehungen, aus denen eine Gesellschaft besteht, charakterisieren. Das große Wort, dass alles verhandelbar ist, hat seit dem Ende des...
• Das Staatsverbrechen
  Ein amtierender französischer Staatspräsident nimmt am heutigen Samstag an einer Gedenkfeier für die Opfer eines Massakers, das 200 bis 300 Tote forderte, teil. Er wird dabei nicht selbst das Wort ergreifen und keine Rede halten, sondern sich wie ein gewöhnlicher Teilnehmer verhalten. Das Besondere daran? Das Gedenken gilt einer Massentötung,...
• SPD-Zustimmung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen zeichnet sich ab
  (Anm. v. NNE: Zum wiederholten Male knickt die SPD offensichtlich ein.) Artikeltext: In der SPD zeichnet sich offenbar eine Zustimmung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab. Dies berichtet das Internet-Magazin „The Pioneer“ unter Berufung auf den Beschluss einer Projektgruppe der Partei zu dem Thema. Darin heißt es demnach,...
• Wie Donald Trump die Apathie der Wähler überwinden will
  Mit Joe Bidens Umfragewerten, die täglich zusehends ausbluten, und einer Nation, die zusehends vor die Hunde geht, führt Donald Trump einen Wahlkampf, als würden die Präsidentschaftswahlen bereits im kommenden Monat stattfinden. Die große Frage bleibt jedoch, ob der Ex-Präsident die Gleichgültigkeit der Wähler überwinden kann. Der 45. Präsident...
• Heute hier, morgen dort
  Am Dienstag, kurz vor den zweiten Schlichtungsgesprächen, hatte die IG Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) noch einmal ihre Forderungen wiederholt und betont: »Wenn es jetzt nicht zu einem vernünftigen Abschluss kommt, ist Arbeitskampf angesagt.« In der Nacht zu Freitag wurde dann eine Einigung erzielt. Und, das ist beiden Seiten wichtig, es handelt...
• Wir wollten eine Briefkastenfirma gründen – und haben es fast geschafft.
  Die Pandora Papers zeigen, wie Politiker weltweit Steuern optimieren. Immer wieder werden dazu Sitzgesellschaften eingesetzt. Also haben wir versucht, mitzumachen. Staatschefs kaufen mit ihnen Schlösser, Häuser und Bürogebäude, ohne dass es jemand merkt, ein König investiert sein Vermögen, wohlhabende Privatpersonen verschleiern ihren Reichtum,...
• Zu viele Fragen: Outing einer Nicht-Geimpften
  „Sind Sie geimpft?“ Oder auch verschärft: „Sie sind doch geimpft, oder?“ Die Grenzen des Fragbaren haben sich rasant verschoben: Eine Frage, die früher nicht gestellt wurde, weil sie in den Bereich des Privaten, Höchstpersönlichen gehörte, fällt seit einigen Monaten einer gesellschaftlichen Maschinerie anheim, die schonungslos den Offenbarungseid...
• Beiseitegetreten
  Die Konservativen werden zu einer destruktiven Kraft in der österreichischen Demokratie. Sebastian Kurz‘ Rücktritt ist nur die Spitze des Eisberg Knapp vier Jahre war Sebastian Kurz österreichischer Bundeskanzler. Wie geht es nach seinem Rücktritt für ihn weiter und wie für die österreichische Demokratie, angesichts der Wandlung der Konservativen...
• Menschen töten, so einfach wie Atmen
  Soldaten müssen bald nicht mehr um ihr Leben fürchten. Wozu auch, wenn sie aus sicherer Entfernung Roboter in den Krieg schicken können. Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Ein stapfendes Geräusch im Wald, wir sind in Position. Schauen wir auf unsere Fernsteuerung, sehen wir das Ziel. Es ist, als stünden wir direkt daneben, denn wir zoomen...
• Wahlwiederholung in Berlin: Regierung trickst, um Klagen zu verzögern
  In der Innenausschuss-Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses gab Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine beiläufige Erklärung ab, die große Auswirkungen auf die Wahlanfechtung haben dürfte. Die Regierung, so Geisel, habe laut Gesetz sechs Wochen Zeit, um das offizielle Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl im Amtsblatt zu verkünden. Und diese...
• Die zwei Gesichter des Dschihad
  Heute wird alles, was in der islamischen Welt geschieht, sehr schnell mit dem Problem des Terrorismus verknüpft: Nach dem Fall von Kabul am 15. August haben die Medien und viele Beobachter immer wieder die Frage gestellt, ob nach der Rückkehr der Taliban an die Macht nun wieder vermehrt mit islamistischen Attentaten in der Welt zu rechnen...
• Lieferdienste: Gorillas motzen die deutsche Streikkultur auf
  Der wilde Arbeitskampf der Kuriere ist spektakulär und bringt die traditionellen Gewerkschaftsverbände damit in Bedrängnis. Viel ist schon über die Streiks der Gorilla-Kuriere in Berlin geschrieben geworden – auch in dieser Zeitung –, und das vollkommen zu Recht, denn diese Streiks sind durch und durch spektakulär. Die Gorillas-Arbeiter wehren...
• Die Ampel wird Deutschland leise, aber dramatisch verändern
  Wir dürfen fest davon ausgehen, dass diese Ampel aus SPD, Grünen und FDP die nächste Bundesregierung stellen wird. Und wenn Sie das “Ergebnispapier” durchlesen, haben Sie erst einmal keineswegs den Eindruck, als stünde ein ökosozialistischer Staatsstreich bevor. Nach 16 Jahren Bundesregierung unter Angela Merkel bin ich heute der Überzeugung,...
• Energie als Luxus – der Pöbel darf sparen
  Na, schon Woll- und Stoffreste für den Winter gesammelt? Wenn es nach dem Willen unserer selbsternannten Klimaexperten aus Politik und Medien geht, dann werden sich vor allem Normal- und Geringverdiener nämlich warm anziehen müssen. Vielleicht sollten wir gleichzeitig auch die Kunst des Quiltens neu erlernen – oder gleich einen Kurs „Überleben...
• Berühmte IT-Sicherheitsforscher warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche
  Weltweit bekannte IT-Sicherheitsforscher und Erfinder von Verschlüsselungssystemen kritisieren in einer gemeinsamen Studie mit dem Titel „Wanzen in unserer Hosentasche“ alle Pläne für Inhalte-Scanner auf den Geräten von Endnutzern. Dieses so genannte Client-Side-Scanning (CSS) sei eine Gefahr für Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit und...
• Kriegsgerät für Taiwan
  Einmal mehr schlagen seit dem vergangenen Wochenende im Konflikt um Taiwan die Wellen hoch. Taiwans »Präsidentin« Tsai Ing-wen hatte in einer Rede zum Nationalfeiertag ausdrücklich betont, sie lehne eine Wiedervereinigung der Insel mit dem chinesischen Festland konsequent ab, und unter dem Beifall des Westens sodann angekündigt, beträchtlich...
• Investitionsschutz über Klimaschutz?
  Der sogenannte Energiecharta-Vertrag (ECT) steht wegen seiner investorenfreundlichen Bestimmungen und der Bedrohung, die er für die Energiewende darstellt, bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Vom 28. September bis 1. Oktober 2021 hat nun die siebte Verhandlungsrunde über eine “Modernisierung” des Abkommens stattgefunden. Bislang blieben die...
• Der Welthungertag und die Heuchelei des Westens
  Am 16. Oktober ist Welternährungstag. Wie jedes Jahr werden an diesem Datum die Zahlen veröffentlicht, wie viele Menschen unter Hunger leiden und welche Länder am schwersten betroffen sind. Die alternative Bezeichnung Welthungertag ist damit die zutreffendere. Eine vom World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen erstellte interaktive Karte...
• Akkumulation nach der Pandemie
  Eine Gruppe deutscher Institute hat ihre gemeinsame Prognose für Deutschland für 2021 gesenkt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute gehen von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,4% in diesem Jahr aus – nach prognostizierten 3,7% im Frühjahr. Die wirtschaftliche Lage sei weiterhin von der Corona-Krise belastet, hinzu kämen...
• 2021 – das Jahr, in dem das ZDF Kontakt aufnahm
  Bevor Sie fragen, liebe Leser: nein, das ist keine verspätete Rezension für einen Filmklassiker, sondern der begeisterte Bericht über die Fühlungnahme des ZDF mit der dunklen Seite seiner Beitragszahler, dem Homo Germanicus Ungeimpftus. Vermutlich hat die Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrich-Preises an Jan Böhmermann dazu geführt. Sie wissen...
• Die strafende Stadt
  Ein ganzer Stadtteil wird unter Generalverdacht gestellt. Da die Stadt Dortmund mit ihrer Sozialpolitik in der „abgehängten“ Nordstadt gescheitert ist, schlägt sie nun brutal um sich und bekämpft im Verbund mit der Polizei nicht die Armut, sondern die Armen. Es wird Tag und Nacht „Präsenz“ gezeigt und „konsequent, auch bei kleineren Verstößen“...
• Rechtsstaat oder Corona-Notstandsregime?
  So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns „YouTube“ gegen die RT-Kanäle in Deutschland irgendetwas mit deutschen Behörden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (BioNTech-)Impfpflicht. Nur: Man kommt halt sonst in keine 2G-Kneipe. Und mittlerweile noch nicht mal mehr in hessische...
• Impfverantwortung Fehlanzeige
  Wenn es um Verantwortung geht, dann gibt es in Deutschland viele Geschichten, die man über deren Verschiebung erzählen kann. Wir haben die markanteste herausgegriffen. Sie hat die heftigsten Folgen produziert. Wer indes weiß, was passiert, wenn in einer Behörde ein falscher Bescheid ausgestellt wurde und derjenige, zu dessen Lasten er ging,...
• Indigene Gemeinschaften in Argentinien fordern Recht auf Land ein
  Mit Protestaktionen in der Hauptstadt fordern indigene Gemeinden und Nationen aus Argentinien vom Kongress ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Land ein. Sie verlangen die Verlängerung des Territorialen Notstandsgesetzes 26.160, das am 23. November dieses Jahres ausläuft. Das Gesetz wurde 2006 verabschiedet und im Vier-Jahres-Rhythmus...
• Drohgebärden Richtung Iran
  Israel will mit Gewaltanwendung die Welt vor dem "Bösen" schützen. Israel behalte sich "das Recht" vor, zu jedem Zeitpunkt und auf jede Art und Weise zu handeln, um Iran am Erwerb von möglichen Nuklearwaffen zu hindern, drohte der israelische Außenminister Yair Lapid nach einem Treffen mit seinem US-amerikanischen und seinem...