Net News Express Feed

18. September 2021

• Spekulation frisst Boden
  Täglich werden über 50 Hektar Land in Deutschland neu in Anspruch genommen. Will die Politik das Nahziel 30 Hektar und das Fernziel Netto Null nicht aus den Augen verlieren, muss sie jetzt handeln. Es ist schon erstaunlich: Unter den 38 Fragen im Wahl-O-Mat gibt es eine zum Thema Wohnungsmarkt und keine zur Bodenpolitik. Die Entscheidungshilfe...
• Verkehrswende findet nicht statt
  Das eigene Auto für Deutschlands Pendler auf dem Weg zur Arbeit nach wie vor das Verkehrsmittel Nr. 1. Das zeigt eine aktuelle Erhebung des Statistischen Bundesamtes. Die Zahlen der Wiesbadener Statistiker basieren auf einer alle vier Jahre durchgeführten Pendlererhebung. Die Angaben für das Jahr 2020 beziehen sich nach Angaben der Behörde auf...
• Wann setzt die EU Drohnen zur praktischen Seenotrettung ein?
  Die portugiesische Firma Tekever kann ihre Drohne „AR5“ mittlerweile mit Rettungsinseln für acht Personen ausrüsten. Die neue Fähigkeit wurde bereits in mehreren Tests über dem Atlantik erprobt, der Hersteller zeigt dies nun in einem Video. Mithilfe von Bordcomputern berechnet das System den optimalen Abwurfpunkt. Das Rettungsmittel soll dabei...
• Tagesschau verbreitet Fake News zu Hartz-IV-Erhöhung
  Wie jedes Jahr im Herbst wird auch heuer wieder verkündet, in welch schwindelerregende Höhen die Leistungen im SGB II, auch als Hartz IV bekannt, im kommenden Jahr steigen sollen. Diesmal haben die Flure des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ganze drei Euro hervorgeschwitzt. Nicht nur die zwei Oppositionsparteien Linke und Grüne...
• Wahlkampf in Baden-Württemberg: CDU-Hochburgen vor dem Fall
  Für Cem Özdemir und Annalena Baerbock hätte der Auftritt am Dienstag auf dem Stuttgarter Marienplatz ein Triumph werden können, ein Wohlfühlevent vor urbanem Ökokleinbürgertum. Nichts da: Die in der Landeshauptstadt weiter lebendige »Querdenker«-Szene trat in großer Stärke auf, pfiff und schrie das grüne Spitzenpersonal nieder, das sich nur mit...
• Spahn verschleppte die Aufklärung der CDU-Maskenaffäre
  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner wochenlangen Befragungsrunde bei Abgeordneten im März und April offenbar die Aufklärung der CDU-Maskenaffäre in rechtlich unzulässiger Weise verschleppt. Das geht indirekt aus einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Pressefreiheit vom Juli nach einer Klage des Tagesspiegels...
• Kampf gegen Corona-Windmühlen
  Vereinzelt keimt noch Hoffnung: Immerhin wenige couragierte Einzelstimmen röcheln aus dem institutionellen Tal der Tränen tapfer ihren Widerstand gegen den verfestigten Corona-Wahnsinn hinauf, ohne Aussicht darauf, von entscheidenden Stellen je erhört zu werden: Wieder einmal ist es Kassenärztechef Andreas Gassen, der erneut die Aufhebung aller...
• Die 3V-Regel: Verschweigen. Vertuschen. Verharmlosen.
  Hartmut Glossmann ist Arzt, Pharmakologe mit Zusatzausbildung in Klinischer Pharmakologie und emeritierter Ordentlicher Universitätsprofessor für biochemische Pharmakologie an der Medizinischen Universität Innsbruck. Als bis jetzt ausgewiesener & angesehener Experte hat Dr. Glossmann zwei offene Briefe, zwei Mahnungen zu Vorsicht und...
• 2G nur Scheinsicherheit?
  Jeder fünfte Gast nach 2G-Party infiziert. Gebetsmühlenartig wird in vielen Medien wiederholt, wie viel Sicherheit es bedeutet, wenn Gäste von Veranstaltungen oder in öffentlichen Räumen geimpft sind. Neue Erkenntnisse aus Münster werfen nun Fragen an diesem Mantra auf. „Die Zahl der Menschen, die sich in Münster nach Besuch einer 2G-Party mit...
• Background zur Impflotterie mit Doskozil und Fellner
  Zuerst verkündete der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, dass es eine Impflotterie geben wird, dann folgte „Österreich“ mit Herausgeber Wolfgang Fellner. Nicht nur weil in beiden Fällen ein Golf als Hauptgewinn locken soll, ist es naheliegend, an einen Zusammenhang zu denken. Es ist natürlich auch unverantwortlich, wenn man sich...
• Merkels aggressive Politik gegenüber Russland
  Als Merkel im Jahr 2005 ihr Amt als Bundeskanzlerin antrat, übernahm sie von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder zwar kein konfliktfreies, aber ein funktionierendes außenpolitisches Verhältnis zu Russland. Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall der NATO auf Jugoslawien im Jahr 1999 unter deutscher Beteiligung hatte die Beziehung zwar erste deutlich...
• Mainstream Economics & Gender
  Podcast: In this fifth and final lecture in the Institute for New Economic Thinking’s “Feminist Economics” series, Professor Jayati Ghosh explores some of the shortcomings of mainstream economics. Heavily reliant on unrealistic assumptions and stylized models, mainstream economics has a narrow approach which often descends into trivial pursuits....
• Landesweite Proteste in Ecuador gegen Präsident Lasso
  Am Mittwoch haben in Ecuador landesweit Demonstrationen und Straßenblockaden gegen die Regierung von Präsident Guillermo Lasso stattgefunden. Dies war bereits die vierte große Protestaktion gegen Lassos neoliberale Politik seit seinem Amtsantritt im Mai. Die Hauptforderung der im Bündnis Frente Unitario de Trabajadores (FUT)...
• Beschäftigte legen Arbeit nieder – Warnstreik bei Airbus und Aerotec
  Wegen der geplanten Umstrukturierung bei Airbus Operations und Premium Aerotec sind am Freitag in ganz Deutschland mehrere Tausend Beschäftigte in einen knapp eintägigen Warnstreik getreten. Bis zum Nachmittag hätten bereits mehr als 10.100 Mitarbeiter die Arbeit niedergelegt und sich an Kundgebungen beteiligt, wie die IG Metall mitteilte. Im...
• Griechenland: Athen schlägt die Tür zu
  Das „Tor nach Europa“ will Griechenland nicht sein, wenn es zu einer möglichen Flüchtlingswelle aus Afghanistan kommt, deshalb sollte sich die Europäische Union zu einem vereinten Vorgehen aufraffen. Premier Kyriakos Mitsotakis hofft das, und Migrationsminister Notis Mitarachi wird deutlicher: „Es kann nicht sein, dass Hunderttausende Afghanistan...
• Wie sich der Deutsche Ethikrat zur Verbotsgouvernante mausert
  Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis. Jeder kennt so etwas und war womöglich oft genug Opfer dieser zumeist zeitfressenden Einrichtungen, die vonseiten der Initiatoren zwei mögliche Motive haben können: Entweder eine Entscheidung durch Zerreden so lange hinzustrecken, bis sich keiner mehr an den Zweck des Arbeitskreises...
• Wahlversprechen der Regierungsparteien sind dreister Wahlbetrug
  Hätte die Durchsuchung des Finanz- und des Justizministeriums nicht stattgefunden und wäre nicht der Vorwurf laut geworden, dass ein CDU-Staatsanwalt den Vorgang in seiner Presseerklärung maßlos aufgebauscht hat, um der SPD zu schaden, wären viele Deutsche dennoch davon ausgegangen, dass wir es inzwischen in unserem Land mit einer politischen...
• Wie ich lernte, "Volt" zu lieben
  Allmählich müssen wir uns überlegen, welche Stimme bei den kommenden Wahlen das kleinste Übel bedeutet - eine Reise durch die Welt der Wahl-O-maten. Ein Wunder, dass es noch keinen Corona-Mat gibt. Ein Tool, bei dem man über die verschiedenen Optionen der Corona-Politik von "Impfzwang" bis "Alles Aufsperren", vom "Tübinger...
• Justizskandal im Wahlkampf: Laschets autokratische Züge
  Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der Unionskandidat das Ansehen des Rechtsstaats. So jemand sollte nicht Kanzler werden. Dieser Justizskandal ist beispiellos: Mitten im Wahlkampf veranstaltet die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium und erzeugt dabei vorsätzlich den...
• Wirtschaft im Wahlkampf – Gefährlicher Rückfall in altes Krisengebrabbel
  Braucht Deutschland wieder ein großes Reformprogramm nach alter Manier der Agenda 2010? Unsinn. Es braucht neue Antworten auf neue Probleme. Wahlen sind an sich etwas sehr Schönes. Da können Politiker erklären, wie sie Probleme lösen wollen. Und Wähler dann entscheiden, was ihnen am schlüssigsten erscheint. Was in der Summe dazu führen sollte,...
• Ungeimpfte in EU-Staaten bald ohne Lohn und Arbeitslosengeld
  Klassenkampf von oben: Anders als in Frankreich wird hier der Angriff auf erkämpfte Rechte von Lohnabhängigen noch nicht als das beantwortet, was er ist. Am 22. September kommen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern zusammen. Ein wichtiger Punkt wird dort die Frage sein, ob Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, der Lohn weitergezahlt wird....
• Abzug aus Mali: Flucht aus »Sahelistan«
  Seit Dienstag verbreiten französische Medien die Nachricht, dass die durch einen Putsch am 24. Mai ans Ruder gelangte Regierung Malis vor Abschluss eines Vertrages mit dem russischen privaten Militärunternehmen »Gruppe Wagner« steht. Einige afrikanische Beobachter bezeichnen das Ganze als »Bluff«, der dazu diene, die in der Bevölkerung verhasste...
• Wie der Westen aus Syrien einen humanitären Notfall macht
  Die westlichen Staaten, die als "Freunde Syriens" seit 2012 mit Geld, Waffen und ausgewählter Berichterstattung syrische Oppositionsgruppen unterstützten, um die Regierung in Damaskus zu stürzen, haben aus dem einst schuldenfreien Land, in dem niemand Hunger zu leiden hatte, einen humanitären Notfall gemacht, über den der...
• Mein Name ist Vincent – was in der Pflege auf der Strecke bleibt
  Wer als Patient rundum versorgt werden will, muss sich für ein besseres Gesundheitssystem engagieren. Pflege wird zusehends technokratischer. Dass man in einer Klinik von einem Pfleger begrüßt wird, der sich mit Namen vorstellt, ist heutzutage ziemlich selten geworden. Auch die Stimmung der Pfleger ist meist nicht gerade ansteckend positiv. Es...
• Der Papst der Grünen
  Armin Nassehi gilt als Vordenker einer schwarz-grünen Koalition. Hörten Baerbock und Habeck auf den Falschen? Ende Juni 2019 stieg in der Redaktion der Zeit weißer Rauch auf. Habemus papam! Feuilletonchef Adam Soboczynski verkündete in einem brillanten Essay ein deutsches Pfingstwunder: „Die Grünen haben ihren Meisterdenker gefunden.“ Und die taz...