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22. Oktober 2020

• Armut in den USA
  USA: 8 Millionen Menschen werden inmitten der Corona-Pandemie unter die Armutsgrenze gestoßen. Corona und die USA – da wird in Deutschland vor allem leider überwiegend über die Eskapaden des (noch?) Präsidenten berichtet und dass die Pandemie in dem Land weiterhin wütet. In der ersten Phase der Corona-Krise gab es auch Berichte über den...
• Corona: Ein Geist von Schikane und Denunziation
  Wer sich momentan kritisch zum Verhalten von Medien und Regierung äußert, dem wird nicht mit Argumenten begegnet: Neben Diffamierungen treffen die Kritiker Schikanen bis ins Berufs- und Privatleben hinein. In der Gesellschaft wird ein Geist des Boykotts und der Denunziation gesät. Niemand sollte um seinen Job, sein Bankkonto, seine Versicherung,...
• Frankreich: "Krieg gegen den politischen Islam"
  Der Terror-Mord an dem Lehrer öffnet den Blick auf abgründige Netzwerke. Wenn er in einen Supermarkt gehe, sei er jedes Mal schockiert angesichts der Regale voller Nahrungsmittel "aus der Küche der einen und der anderen Gemeinschaft". Hier beginne der communautarisme, so der französische Innenminister Gérald Darmanin. Der kurze Videoclip von...
• Mehr als die Hälfte aller Windows-Server ist Security-Schrott
  Ein Scan aller im Internet erreichbaren Systeme durch Rapid7 hat ergeben, dass deutlich mehr als die Hälfte der Windows Server noch mit Windows Server 2008 laufen. Und dessen Support hat Microsoft bereits am 14. Januar 2020 offiziell beendet. Das heißt, dass diese Windows-Systeme keine regulären Sicherheits-Updates mehr bekommen und sich somit...
• Verschwörungstheorien aus dem Netz
  Es werden immer mehr Verschwörungstheorien verbreitet und die kommen aus dem Netz. Diese beiden Thesen werden in letzter Zeit in einem aufgeregten Stakkato sowohl von klassischen Printmedien wie dem SPIEGEL als auch vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbreitet – erst am Wochenende hatten wir auf die ZDF-Sendung „Ein Fall für Lesch &...
• Wer bleibt, der wechselt die Seiten
  Der Rauswurf Monika Marons bei Fischer erzählt von einem Kategorienfehler. Machtkritik ist immer nötig. Auch, wenn die Macht links ist. Wie soll ein Autor sonst über die Gesellschaft schreiben? Arkadien gibt es in Berlin wirklich. Am Rand der Stadt, ein paar hundert Quadratmeter groß: das Literarische Kolloquium am Wannsee. Eine Gründerzeitvilla,...
• Trump als «Vulkanausbruch der Demokratie»
  Die USA taumeln der Präsidentenwahl vom 3. November 2020 entgegen – zu 50 Prozent mit der gleichen Besetzung wie 2016, aber jetzt mit 100 Prozent Trump-Erfahrung. Vor vier Jahren war das noch anders. Der Wahlkampf liess zwar schon damals erahnen, aus welchem Holz der schwerreiche New Yorker Immobilienmagnat geschnitzt war. Aber erstens hielten...
• Schmerz und Hoffnung: Ein Jahr Aufstand in Chile
  Heute ist es ein Jahr her, dass sich die Menschen in Chile massenhaft und spontan erhoben, um ein menschenwürdiges Leben einzufordern. Was als Protest gegen den Anstieg des U-Bahn-Tickets begann, eskalierte zu einer nationalen Bewegung gegen 30 Jahre Demokratie unter dem von der Diktatur auferlegten neoliberalen Joch. Es war ein schwieriges Jahr....
• Der Staatstrojaner ist nicht totzukriegen
  Das Bundeskabinett hat den Weg für die umstrittene Reform des Verfassungsschutzrechts frei gemacht. Die Regierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit dem die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig auch dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem...
• Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Arbeitskampf in Coronazeiten
  Begleitet von Warnstreiks in mehreren Bündesländern geht der Tarifkonflikt für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in die entscheidende Phase. Von diesem Donnerstag an verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften wieder im Potsdamer Kongresshotel. Es könnte die letzte Verhandlungsrunde sein. Zwar...
• Nach Gerichtsurteil: DIHK verordnet sich einen Maulkorb
  Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wird sich bis auf weiteres nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern - und zwar unabhängig davon, um welches Thema es geht. Es werde vorerst keine Pressekonferenzen, Liveinterviews, Pressemitteilungen oder -gespräche und Podiumsdiskussionen mehr geben, heißt es in einem Inforschreiben des Verbands...
• Bad Boy zeigt Klasse
  Atlético Madrid und Luis Suárez passen bestens zusammen. Der FC Bayern, Gegner am Mittwoch, ist maßgeblich für die Verbindung verantwortlich. Sein Haar durchziehen inzwischen schon ein paar graue Strähnen. Luis Suárez ist 33, im Herbst seiner Karriere, und eigentlich hatte er nicht vor, noch mal sein Leben zu ändern. Aber dann kam dieser Abend in...
• Einfach mal früh ins Bett gehen
  Es zeichnet sich bereits seit einigen Jahren ab. Wenn der BVB in der CL auswärts antritt, kann jeder Fan sehr sinnvolle Dinge tun. Endlich mal den Keller entrümpeln. Die Steuererklärungen der letzten Jahre fertigmachen. Oder einfach mal früh ins Bett gehen. Was auf jeden Fall zu vermeiden ist: Den Fernseher anzumachen. Seit 2003 ist der BVB in...
• Die Kommunistische Partei Chinas stellt das Volk an erste Stelle
  In der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es unter anderem, dass "... die Menschen Freiheit von Mangel... genießen sollen", was "als höchstes Bestreben des gemeinen Volkes verkündet wird.” In der Präambel der UDHR heißt es weiter, dass "die grundlegenden Menschenrechte in der Würde und im Wert der menschlichen Person...
• Verschwendete US-Steuermilliarden in Afghanistan von 2018 bis 2019
  Der 19 Jahre währende Krieg in Afghanistan ist nach wie vor ein riesiges Loch für die Dollars der US-Steuerzahler. Die Aufsichtsbehörde der US-Regierung, die die Verschwendung bei den Wiederaufbaubemühungen Washingtons in Afghanistan überwacht, veröffentlichte diesen Monat einen Bericht, der ihre Ergebnisse aktualisiert. Der...
• US-Sumpf implodiert … Big „Social Media” zensiert
  Unsere Medien glänzen erneut mit großzügiger Abwesenheit, soweit es Umstände betrifft, die geeignet sind die USA aufzumischen. Geschichten, die man hier ungern vertiefen möchte. In den letzten Tagen überraschte die New York Post mit einem ziemlichen Kracher. Es ging um Hunter Biden und seine korrupten Verstrickungen, die Vater Joe Biden stets...
• Katalonien: Weder Rebellion, noch Aufruhr oder Ungehorsam
  Der Freispruch des Chefs der katalanischen Polizei Trapero wirft ein Schlaglicht auf die absurden Verurteilungen gegen Politiker und Aktivisten.Das Kartenhaus einer angeblichen Rebellion und Aufruhr in Katalonien bricht in sich zusammen. Ausgerechnet der Nationale Gerichtshof in Madrid, ein Sondergerichtshof, kam nun zum gleichen Ergebnis wie das...
• Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten
  Die SPD verkauft die vereinbarten Wischi-Waschi-Studien zur Polizei als Erfolg. Dabei hat sie sich vom Innenminister über den Tisch ziehen lassen. Denn sie hat nicht nur neuen Befugnissen für die Geheimdienste zugestimmt, sondern auch der Tatsache, dass es keine explizite Studie zu Rassismus und rechtsextremistischen Haltungen in der Polizei...
• Rene Benko war im Ibiza-U-Ausschuss
  Auskunftspersonen stehen nicht länger als zwei Stunden im U-Ausschuss Rede und Antwort, jede Fraktion hat nur eine bestimmte Anzahl an Fragen zur Verfügung. Damit ist klar, dass immer vieles ungesagt bleibt; zugleich aber scheuen manche wohl nicht grundlos das Erscheinen vor den Abgeordneten, wohl weil man sich ja dennoch verplappern kann. Mit...
• Es läuft nicht rund
  Donald Trump hat in den vergangenen Tagen angefangen, über eine mögliche Niederlage zu sprechen. Dann müsse er womöglich »das Land verlassen«. Die Rede über die drohende Niederlage soll die Basis mobilisieren, doch sie zeigt auch, was den US-Präsidenten beschäftigt. Er braucht dringend eine »Oktoberüberraschung«, ein Ereignis, das den Wahlkampf...
• Lagardes Raubzug und Deutschlands drei Optionen
  Die Katze ist aus dem Sack: EZB-Präsidentin Christine Lagarde will gemeinsame EU-Schulden nicht mehr nur in der Corona-Krise einsetzen. Aus der Ausnahme soll die Regel werden. Mit der Ankündigung der EZB-Chefin, darüber zu „diskutieren“, dass der Corona- Wiederaufbaufonds der EU, der ein Volumen von 750 Milliarden umfasst, „im europäischen...
• Camp für geflüchtete Menschen in Afrika: Dem Leid ins Gesicht sehen
  Europa verschließt sich dem „Flüchtlingsproblem“, wenn es sich nicht vor der Haustür abspielt. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sieht anders aus. Während die Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria und die türkische Grenzöffnung vor einigen Monaten aller Welt vor Augen führte, wie brüchig Griechenland als äußerer Wall der Festung Europas...
• Ein Plädoyer und ein Aufruf für die Corona-Eindämmungspolitik
  Wissenschaftler rufen zu «Containment» mit Tracing und Quarantänen auf. Sie sind gegen kontrollierte Immunisierung der Jüngeren. Das Severe acute respiratory syndrome coronavirus 2 (Sars-CoV-2) hat weltweit mehr als 35 Millionen Menschen infiziert und, laut WHO, bis zum 12. Oktober 2020 mehr als 1 Million Todesfälle verursacht. Im Angesicht einer...
• Kubas schwie­riges Verhältnis zu Israel
  Warum unterhält Kuba keine diplomatischen Beziehungen zu Israel? Das Verhältnis galt lange als „freundschaftlich“ – bis Kuba 1973 jegliche diplomatischen Beziehungen jäh abbrach. Die Geschichte zwischen Sechstagekrieg und Kaltem Krieg, „tercermundismo“ und Antizionismus ist allerdings komplizierter – und hat Auswirkungen bis heute. Als die...
• Kommt der zweite Lockdown?
  Die steigenden Coronazahlen sorgen bei vielen Menschen für Sorgen und Ängste. Gleichzeitig kommen aus der Politik immer neue Maßnahmen, Verbote und Strafen, die das Leben der Menschen erneut massiv einschränken, während die deutsche Wirtschaft einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr diesen Jahres mit allen Mitteln verhindern möchte. Im...