Net News Express Feed

01. Oktober 2020

• Das Blockwarts-Prinzip
  Anlass für meine Empörung: Ein Gastronom, der nicht verhindert, dass seine Gäste in den Corona-Kontaktlisten falsche Angaben machen, muss mit hohen Strafe rechnen. Wo der Staat an seine Grenzen kommt, weil ihm das Personal oder das Geld oder überhaupt die gesetzliche Grundlage fehlt, um zu erreichen, was ihm so vorschwebt, begibt er sich auf den...
• Gig Workers: 8 October Global Day of Action
  Uber drivers, Glovo “riders” and other gig workers from Latin America, Africa, North America and Europe spoke at an online international press conference to announce the day of action, which has been organised to coincide with the start of voting in the Proposition 22 Referendum in California, seen as a key battleground internationally in shaping...
• Armenien vs. Aserbaidschan: Gestern Tschetschenen, heute Syrer?
  Dschihadisten aus dem Ausland waren bereits bei früheren Auseinandersetzungen zwischen Armeniern und Aseris beteiligt. Nach über hundert neuen Toten seit Sonntag haben der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin nach einem Telefonat eine Verstärkung der Bemühungen der Minsk-Gruppe der...
• Die Linke in Nordrhein-Westfalen: Die Ratlosen
  Die Linkspartei in NRW sucht nach dem Desaster bei den Kommunalwahlen nach Halt. Die neu gewählte Parteispitze will den internen Zoff beenden. Inge Höger, 69, scheidende Landeschefin der Linkspartei in NRW, steht am Rednerpult vor rund 221 Delegieren ihrer Partei und sucht nach Worten. Eigentlich wäre sie am liebsten gar nicht auf diesem...
• ARD-Framing ist alles: “EU geht juristisch gegen London vor”
  So wie die Überschrift da steht, könnte man fast denken, es handle sich um eine deskriptive Berichterstattung, keine Wertung, keine Parteinahme, fast so etwas wie Journalismus: “EU geht juristisch gegen London vor”. Aber halt. Die Überschrift stammt von der Seite der ARD-Tagesschau, dem Verlautbarungsorgan der Bundesregierung. Wie man einen...
• BND darf nur noch das halbe Internet überwachen
  Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll auch künftig umfassende Möglichkeiten zum Ausspionieren von Internet- und Telekommunikationsdiensten erhalten. Das geht aus einem Entwurf des Bundeskanzleramts zur Änderung des BND-Gesetzes hervor, der von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Demnach darf der Dienst weiterhin "mit technischen Mitteln...
• „Ich hatte schon im Hotel Kontakt mit dem Gift“
  Der Spiegel veröffentlicht ein Interview mit Alexei Nawalny, der direkt Putin beschuldigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Anschlag auf Nawalny nicht nur zur Chefsache, sondern auch zu einem Hauptthema der Beziehung zwischen dem Westen und Russland erhob, machte gestern das weitere Vorgehen der EU von dem Ergebnis der OPCW-Untersuchung...
• 30 Jahre Einheit: Die entzweite Republik
  Als am 31. Mai dieses Jahres der Verhüllungskünstler Christo im Alter von 84 Jahren starb, erinnerte sich das ganze Land noch einmal an die wohl heitersten, unbekümmertsten Stunden der damals erst im Werden begriffenen Berliner Republik. Im Juni und Juli 1995 präsentierte sich der Reichstag zwei Wochen lang völlig verhüllt. Obwohl es im Vorfeld...
• Hamburg trickst bei der Coronastatistik: Karteileichen relativieren Fallzahlen
  Auch in Hamburg steigt die Zahl der neu mit dem Coronavirus Infizierten von Tag zu Tag an. Laut Robert-Koch-Institut lag die Sieben-Tages-Inzidenz, also der Wochenschnitt der registrierten Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner, am Dienstag schon bei 30,3. Bedenklich nah an jenen 35, ab denen der Senat nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten...
• Aufruf: Der Schweigemarsch in Berlin am 10.10.2020
  Ohne Frage lauten die vier Namen, die man rückblickend der Corona-Zeit zuordnen wird, Jens Spahn, Markus Söder, Christian Drosten und Angela Merkel. Es gab kurzzeitig noch Lothar Wieler, aber der hat anscheinend momentan seine Schuldigkeit getan. Nach wochenlanger Dauerpräsenz ist er aktuell nicht mehr von Nöten. Nun verlief aktuell die...
• DAX: Die Distributionsphase läuft
  Am Aktienmarkt verläuft die Handelswoche zäh, der DAX tritt auf der Stelle. Es dominiert die Nervosität. Hatten die Marktteilnehmer auf Erkenntnisse zum Ausgang der US-Wahl gehofft, dann wurden sie enttäuscht. Haben sie auf eine erholende Konjunktur spekuliert, dann haben sich die Hoffnungen in Luft aufgelöst. Die aktuelle Marktphase wurde einer...
• Atommüll: Charaktertest Endlagersuche
  Extremer Eigennutz hat jahrzehntelang die Suche nach einem Endlager für atomare Abfälle geprägt. Immerhin sind die Kernkraftfans gehörig unter Druck. "Weltfremd!", brüllte CDU-Fraktionsvize Winfried Mack dazwischen, als Winfried Kretschmann 2012 im Landtag erstmals das Prinzip der "weißen Landkarte" erklärte. Danach wurde das...
• Libyen: Der Genfer UN-Plan wird Konflikte verschärfen
  Mit den neuen Vorschlägen arbeitet die ‚internationale Gemeinschaft‘ weiterhin an der Zerschlagung der libyschen Einheit und Staatlichkeit. Die libysche Verfassungsexpertin Azza Maghur beschreibt in ihrem Artikel zunächst den gescheiterten Versuch, den demokratischen Prozess in Libyen voranzubringen, der 2014 durch brutale Gewalt vollends beendet...
• Corona: Bund und Länder arbeiten am digitalen Gesundheitsamt 2025
  Bund und Länder wollen die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdiensts angesichts der Coronavirus-Pandemie vorantreiben, um dessen Arbeit effizienter zu gestalten und Verfahren zu beschleunigen. Ein entscheidendes Ziel soll es dabei sein, "eine Interoperabilität über alle Ebenen hinweg sicherzustellen und die für das Melde- und...
• Brauchen wir noch Bürotürme?
  Homeoffice: Tech-Unternehmen drängen in die ohnehin überfüllten Großstädte und treiben die Mieten dort in die Höhe. Erübrigen sich die Gebäude nun bald? „Sechs Millionen Quadratmeter Bürofläche in Berlin bald überflüssig“, meldeten vergangene Woche die Kollegen von der Berliner Zeitung und berichteten über das in Berlin-Kreuzberg ansässige...
• Nun wird Madrid doch abgeriegelt
  Die spanische Regierung hat nun im Gesetzblatt eine Anordnung mit Kriterien veröffentlicht, die festlegt, wann die Regionen im Land drastischere Maßnahmen ergreifen müssen. Gleichzeitig wurde der Regionalregierung Madrids ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt, da sie sich plötzlich nicht mehr daran halten wollte. Eigentlich hatte die...
• Verdeckter Angriff
  Die Bundesregierung hat sich auf einen De-Facto-Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Aufbau der deutschen 5G-Netze geeinigt. Dies berichtet am Mittwoch das Handelsblatt. Demnach sehen die geplanten Regeln des neuen IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 für sämtliche 5G-Bauteile ein zweiteiliges Genehmigungsverfahren vor, das zwar formal für...
• Mexikos Behörden gestehen ein: Verschwinden von 43 Studenten war ein Staatsverbrechen
  In der Nacht des 26. September 2014 verschwanden 34 Studenten einer ländlichen Lehrerschule namens Ayotzinapa im mexikanischen Bundesstaat Guerrero. Nach der offiziellen Version der vorherigen Regierung von Peña Nieto seien sie von korrupten Polizisten während einer Busfahrt verhaftet und dem organisierten Verbrechen übergeben worden. Niemand kam...
• Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan verschärft Kriegsgefahr im Nahen Osten
  Am Montag, dem zweiten Tag der Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan um die umstrittene Region Berg-Karabach, starben zig Soldaten und Zivilisten. Die schweren Kämpfe mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen, Jagdbombern und Drohnen sind bei weitem die blutigsten seit dem Krieg zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken von 1988 bis 1994,...
• «Julian Assange ist verantwortungs­voll mit den Daten umgegangen»
  Ein Informatikprofessor aus Biel widerlegt im Auslieferungs­verfahren gegen den Wikileaks-Gründer den zentralen Punkt der Anklage. Begegnung in einem Berner Schnellimbiss: Der Bieler Professor Christian Grothoff hat keine Ahnung, wer M. I. A. ist. Schade eigentlich. Schon allein wegen ihres spektakulären, verstörenden und kontrovers diskutierten...
• Amerikas politisch-kultureller Offenbarungseid
  Donald Trump und Joe Biden sind in einer ersten von drei verabredeten TV-Diskussionen im US-Wahlkampf aufeinandergetroffen. Moderiert wurde das Zusammentreffen von Fox-News-Anchor Chris Wallace. Er sollte und wollte den Meinungsaustausch nach sechs unterschiedlichen Themenbereichen strukturieren, was gründlich schief ging. Besonders Trump fiel...
• BAYER weiter auf Entgiftungskurs für Aktionäre
  Der sich selbst als systemrelevant einschätzende BAYER-Konzern will in den kommenden Jahren seine Kündigungsproduktivität nochmals ausweiten. Mit dieser Selbsteinschätzung hat der Konzern, wie viele andere auch, Anspruch auf Unternehmens-Sozialhilfe durch den Steuerzahler. Das wird gerne genutzt, um die Werte der Aktionäre, so gut es geht, gegen...
• Hartz-IV-Regime: Willkür in Coronazeiten
  Mehrausgaben für Hygieneauflagen und eingeschränkter Behördenzugang: All das besteht fort und könnte sich im Herbst wieder verschärfen. Trotzdem enden die Sonderregeln für Hartz-IV-Bedürftige. So prüfen die Jobcenter ab Oktober bei Neuanträgen wieder, ob Betroffene über Rücklagen verfügen und die Wohnung den Vorgaben gerecht wird. Viele müssen...
• Lufthansa beendet Ausbildung: Bremer Pilotenschüler sollen sich neuen Job suchen
  (Anm. v. NNE: Neun Milliarden Euro hat der Staat an die Lufthansa überwiesen. Klar, dass die Flugschüler da noch Vorleistungen des Konzerns zwischen 60.000 und 80.000 Euro zurückzahlen müssen.) Artikeltext: Die von der Corona-Krise gebeutelte Lufthansa lässt die Ausbildung neuer Piloten an der Verkehrsfliegerschule in Bremen auslaufen. Die rund...
• Türkei, Belarus, Ungarn: Gipfel der Verunsicherung
  Wie schafft man es, einen EU-Gipfel so zu arrangieren, das sein Anlaß – die kriegstreiberische Politik der Türkei – in Vergessenheit gerät? Und wie lässt sich die Krise um den Rechtsstaat und das neue EU-Budget von der Tagesordnung verbannen? Kanzlerin Merkel will es am Donnerstag und Freitag versuchen. „Volle Solidarität“ mit Griechenland und...