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12. Mai 2021

Up to Date - 24 / 7
  • Craig Murray zu Gefängnis verurteilt
    Autor, Menschenrechtsaktivist und ehemaliger britischer Botschafter Craig Murray wurde zu acht Monaten Gefängnis verurteilt – Ankläger war ehemaliger Lockerbie-Ankläger. Die Verurteilung von Craig Murray wegen Missachtung des Gerichts erfolgte am 11. Mai 2021. Murray wurde aufgefordert, sich innerhalb 48 Stunden zu stellen. Es geht dabei um einen...
  • Nutzerdaten von Whatsapp: Datenschützer bremst Facebook
    Die Umsetzung der neuen Datenschutzrichtlinie von Whatsapp, die am 15. Mai in Kraft treten soll, ist vorläufig gestoppt. Hamburgs Landesdatenschutzbeauftragter Johannes Caspar leitete am Dienstag ein Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 66 der EU-Datenschutz-Grundverordnung gegen die umstrittene Richtlinie ein. Sie zwingt die rund 60 Millionen...
  • Wie Elite-Journalisten die Grünen ins Kanzleramt zu schreiben versuchen
    Die Ausgangslage für die Bundestagswahl 2021: Hier die Medien, die sich in Begeisterung für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock überschlagen – dort das Wahlvolk. Es bleibt abzuwarten, wer am Ende gewinnt. Warum wählen Menschen grün? Die kurze Antwort lautet: weil die anderen auch grün wählen. Das ist wie mit der Frage, warum...
  • Eritreas veränderte Rolle am Horn von Afrika
    Eines der ärmsten Länder des Kontinents ist auch eines der am wenigsten bekannten repressiven Regime der Welt. Eritrea liegt im Nordosten von Afrika am Roten Meer, besitzt etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands aber hat nur rund fünf Millionen Einwohner. Nachbarstaaten sind der Sudan im Norden und Westen, Tigray/Äthiopien im Süden und Djibouti...
  • USA: Fenster der Sehnsucht
    Ein Hilfsprojekt verschickt Bilder an Gefangene, die Jahre in Isolationshaft verbringen müssen. Toilette, Waschbecken, Tisch, Stuhl, Matratze, 24 Stunden am Tag mit minimalem menschlichen Kontakt, mit den Schreien und dem Lärm von psychisch kranken Mithäftlingen, schlagenden Türen, Befehlen, den Schritten der Wärter auf dem Gang – all das...
  • Mehrere deutsche Rüstungsprojekte stehen offenbar auf der Kippe
    Zahlreiche Rüstungs-Großprojekte der Bundeswehr stehen laut einer vertraulichen Liste des Verteidigungsministeriums mangels gesicherter Finanzierung auf der Kippe. Das Papier, das Reuters am Montag vorlag, stammt vom Freitag. Die Kosten für die bisher nicht sicher finanzierten Vorhaben summierten sich auf etliche Milliarden Euro. Dazu zählen...
  • Schwarz-Grün gegen Offenlegung: NSU-Akten bleiben verschlossen
    Nach TAZ-Informationen hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch die Forderung nach Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten mit der Mehrheit von CDU und Grünen zurückgewiesen. Offiziell gab es für diese Entscheidung weder eine Bestätigung, noch wollten die Landtagsparteien dazu Stellung nehmen. Hinter der Forderung, die...
  • Impfstoffe gegen Corona: Der Patentschutz wackelt
    Schon vor Monaten hatten Südafrika und Indien gefordert, Patente von Arzneimitteln freizugeben, die gegen Covid-19 helfen. Die Zusage der USA, dies zu unterstützen, hat Wellen geschlagen. Nun muss die Blockade anderer Staaten wie Deutschland fallen – denn die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Waren es die unerträglichen...
  • Atomenergie hilft niemandem
    Nikolaus Blome fordert Laufzeitverlängerungen in Deutschland und tauscht bereitwillig ein kalkulierbares gegen ein unkalkulierbares Risiko ein. Der Wanderpokal unter den deutschen Edelfedern Nikolaus Blome argumentiert in seiner neuesten Kolumne auf "spiegel.de" in geradezu fleischhauernder Schlichtheit, dass man derzeit auf keinen Fall...
  • Fall Amad A.: Der geplante Gutachtenauftrag von CDU und FDP stellt die falschen Fragen
    Der geplante Auftrag an den Gutachter, den CDU und FDP in der gestrigen Sitzung des Untersuchungs­aus­schusses im NRW-Landtag angeregt haben, wird drei wesentliche ungeklärte Sachverhalte im Fall Amad A. nicht klären können. Solange es bei den derzeit veröffentlichten falschen Fragen bleibt: Ungeklärt ist – erstens – wer wann den Datensatz des...
  • ÖPP-Projekte in Verkehrspolitik: Scheuer weiß von nix
    Schneller, effizienter, wirtschaftlicher! So lauten die drei Vorzüge, die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) gegenüber klassischen Beschaffungsvarianten zugeschrieben werden. Wie wenig sich dies mit der Realität deckt, haben die Rechnungshöfe in Bund und Ländern wiederholt belegt. Vor allem geraten ÖPPs nach ihren Befunden in unschöner...
  • Kriegsgeschäfte mit Zukunft
    Die Rüstungssparte von Rheinmetall erzielte im Jahr 2020 die höchsten Gewinne seit dem Zweiten Weltkrieg. Darüber freuten sich am Dienstag die Aktionäre auf der Hauptversammlung. Mit 414 Millionen Euro stieg der Profit um 21 Prozent. Rheinmetall Defence verzeichnete gleichzeitig mit einem Umsatz von über 3,7 Milliarden Euro (plus 5,7 Prozent)...
  • Auf das letzte Aufgebot der SPD wartet ein aussichtsloses Rennen
    Bei seiner Wahl zum Parteichef ist Olaf Scholz kläglich gescheitert. Nun darf er für die SPD bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen – weil es keine anderen Vorzeigbaren an der Bundesspitze mehr gibt. „Olaf hat den Kanzler-Wumms“, verbreitet die Parteispitze über den intern umstrittenen Bundesfinanzminister. Es klingt fast wie...
  • Zehn Jahre Kretschmann: Vater unser
    Schaut ihn euch an! Erweckt er nicht den Eindruck, von einer höheren Macht begleitet zu sein? Es ist die Aura, die Winfried Kretschmann umgibt. Mein Problem gleich zu Beginn besteht darin, wie ich eine Datei zum Thema "Zehn Jahre Kretschmann" überhaupt benennen soll: Vater unser? Grüner Gott? CDU-Versteher? Meister des Hannah-Arendt-Zitats? So...
  • Nahostkonflikt: Neue Wucht, neue Waffen und neue politische Konstellationen
    Der traditionelle Vermittler Ägypten versucht über Unterhändler einen Waffenstillstand zu erreichen, israelische Analysten gehen jedoch davon aus, dass die Zeit für diese Konfliktlösung noch nicht gekommen ist: "Israel ist nicht daran interessiert, die Kämpfe zu beenden, bis bestimmte militärische Ziele erreicht sind." Von 35 Toten unter den...
  • Frag den Staat: Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten war rechtens
    Im juristischen Streit zwischen der Bundesregierung und der Transparenz-Plattform "Frag den Staat" um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens hat sich das das Portal vor dem Oberlandesgericht Köln durchsetzen können. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des OLG durfte das von der Initiative angeforderte Gutachten des...
  • Corona: Irrtum Inzidenz
    Seit Monaten starren Medien und Politik auf einen Wert, dessen Aussagekraft in Bezug auf die Pandemie extrem zweifelhaft ist. Die Inzidenz, bis zum Frühling 2020 ein medizinischer Fachbegriff, ist seit einem Jahr in aller Munde. Täglich veröffentlichen Zeitungen die „Zahlen“ der „Inzidenz“, die mithin für die breite Bevölkerung eine bedrohliche...
  • Kinder impfen?
    Die Stimmen häufen sich, nun auch rasch die junge Generation mit einem Impfstoff gegen Covid-19 zu schützen. Diese dürften nicht länger benachteiligt werden. Die Politik scheint fest dazu entschlossen, die üblichen Prüfverfahren sind offenbar nur noch eine Formalie. Viele Fachleute widersprechen dem Vorhaben allerdings energisch – mit guten...
  • Korruptionsstaatsanwalt ermittelt gegen Sebastian Kurz
    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Kurz bestätigte die Ermittlungen gegen ihn und Kabinettschef Bernhard Bonelli. Es handle sich um ein Verfahren, das wegen des geringen Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen würde, sagte...
  • Israels mörderische Angriffe auf Gaza
    Israel führt erneut blutige Angriffe auf Gaza durch. Ununterbrochener Beschuss durch israelische Terroristen - bekannt als Israelische Verteidigungsstreitkräfte (IDF) - hat Kinderleichen und blutverschmierte Trümmer von Wohnhäusern hinterlassen. Jeder Versuch wird unternommen, die Gegenwart zu enthaupten und jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft...
  • Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen
    Polizei und Geheimdienste beklagen immer wieder lautstark, dass sie durch verschlüsselte Kommunikation angeblich taub und blind werden. Die Bundesregierung und ihre Behörden greifen diese Sicherheit durch Verschlüsselung auf allen Ebenen an: durch Druck auf Anbieter, schärfere Gesetze und Hacken der Endgeräte. Das Internet-Forschungszentrum der...
  • Nationalism for the people, not oligarchs
    Sending the royal navy to Jersey to confront the French was a suitable overture to elections in Britain dominated by populist nationalism of differing variants. Boris Johnson promised “unwavering support” for the island’s government, a pledge it may find less than reassuring. In Paris, President Macron was likewise beating the patriotic drum,...
  • Schongang für Millionäre
    Seit Jahren schnellen hierzulande Armut und Reichtum gleichermaßen in die Höhe, während die Mitte wegbricht, das ist bekannt. Trotz der rasant steigenden Zahl von Einkommensmillionären wird in dieser Kategorie immer weniger durch das Finanzamt kontrolliert. Meist werden die Steuererklärungen der Reichen akzeptiert, wie sie eingereicht wurden. Der...
  • … das schreibe deinem Gegner zu!
    Man dichtet frei, was Maaßen angeblich »wirklich« meinte – und attackiert ihn dann dafür. Linke haben null Argumente, nur noch Lügen, also projizieren sie ihr eigenes Inneres auf den Gegner – und greifen das dann extra furios an. Der Antisemitismus-Vorwurf gegen Maaßen scheint zunächst ein klassischer Fall der linken...
  • Bundesregierung will Kinder impfen
    Die Bundesregierung will die Impfung von 12 bis 18jährigen vorantreiben. Kinder und Jugendliche sollen schnellstmöglich geimpft werden. Warum? Wie begeben uns auf Spurensuche: Geht es um COVID-19, dann sind Kinder und Jugendliche KEINE Risikogruppe. Gerade in der Gruppe der 5 bis 17jährigen finden sich die mit Abstand wenigsten Erkrankungen,...
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