Net News Express Feed

17. Februar 2020

• Griechenland: Die vergessenen Kinder aus Olive Grove
  Sie haben ihre Familien verloren, sind gebrochen und hoffnungslos: die Minderjährigen im griechischen Flüchtlingslager Moria. Sie wollen ihre Geschichten erzählen. Der kleine Propellerflieger umkreist die griechische Insel, macht sich bereit zur Landung auf dem überschaubaren Flughafen. Ich schaue aus dem ovalen Fenster zu meiner Rechten. Dichte...
• Western Union stellt Geldsendungen nach Kuba ein
  Der US-Geldtransferdienstleister Western Union wird ab dem 26. Februar seine Kuba-Dienste außerhalb der USA einstellen. Damit beugt sich die Firma dem Druck aus Washington, die sozialistische Insel von den internationalen Finanzströmen zu isolieren. Bereits seit einigen Tagen waren Gerüchte in Umlauf, wonach Western Union sämtliche...
• Vom Links- und Rechtsradikalismus, von einer politischen Farce und vom Exportweltmeister
  In den letzten Tagen gab es zwei Ereignisse, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, die aber strukturell zusammenhängen. Zum einen wurde in Thüringen eine Farce aufgeführt, bei der die Demokratie massiv Schaden genommen hat. Die AfD hat im dritten Wahlgang für den plötzlich aufgetauchten Bewerber zum Ministerpräsidenten...
• Proteste in Mexiko: Jeden Tag zehn tote Frauen
  Eine Leiche am Straßenrand, der Körper brutal zugerichtet, die Haut blutig und aufgerissen – das letzte Foto von Ingrid Escamilla wurde an jedem Kiosk Mexikos zur Schau gestellt. Sie ist 25 Jahre alt geworden, hatte Tourismusmanagement studiert und lebte in einem Viertel nahe des Zentrums von Mexiko-Stadt. Dort fand man sie, von ihrem Freund...
• Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links
  Die aktuellen „Dammbruch“-Empörungen zu Thüringen sind in weiten Teilen vorgeschoben, sagt Rainer Mausfeld. Denn rechte bis rechtsextreme Haltungen sind seit Beginn der Bundesrepublik in den Parteien der sogenannten Mitte fest verankert. Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links....
• Digitale Souveränität: EU will sich zur Datenmacht aufschwingen
  Die europäische Datenstrategie nimmt Formen an. Geht es nach der EU-Kommission, soll sich zwischen den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft innerhalb der nächsten zehn Jahre ein echter Binnenmarkt für Daten entwickeln. Den Schwerpunkt will die Brüsseler Regierungseinrichtung dabei auf neun "strategische Sektoren" richten, zu denen sie etwa...
• Die Mitte und die Ränder
  Die Volksparteien CDU und SPD sind beide in einer vergleichbar schwierigen Lage. Sie wollen Sammelbecken möglichst breiter Strömungen der Gesellschaft sein, aber sie sollen auch die politischen Ränder im Blick behalten und jedweden Extremismus rechts wie links bekämpfen. Das gehört seit jeher zu ihren wichtigsten Aufgaben, natürlich mit...
• DIE LINKE Thüringens: Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“?
  Das „Beben von Erfurt“ verändert die politische Landschaft der Bundesrepublik. Die CDU geriet in heftige Turbulenzen, der FDP steht das noch bevor. Die Thüringer Linkspartei wiederum sieht sich inzwischen als Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“, zu der sie auch die CDU zählt. Sie ist damit unter den etablierten Parteien angekommen....
• CryptoLeaks: Wie Staaten ihre Ziele heute ausspionieren
  Während BND und CIA mit ihrer Abhöroperation hochspezialisierte Geräte angriffen, taugt Bespitzelung heute immer auch zur Massenüberwachung - und zwar via Handy. Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen zur NSA-Überwachung 2013 der Zivilgesellschaft ein großes Geschenk gemacht: Heute sind die Spionagemöglichkeiten von Regierungen und ihren...
• TV-Talk-Trash mit Julian Reichelt
  Für Julian Reichelt ist es der ganz große Coup. Der „Bild“-Chef will den TV-Markt erobern, künftig soll das Springer-Blättchen auch über die Mattscheibe flimmern – authentisch, volksnah, „Bild“ halt. „Wir sind selbstbewusst genug zu glauben, dass es genug Menschen gibt, die lieber das schauen, was ‚Bild‘ zeigt, als etwas anderes“, formulierte...
• Friedliche Kriegsvorbereitungen – Münchner Sicherheitskonferenz 2020
  Die Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die von wachen Zeitgenossen „Münchner Kriegskonferenz“ genannt wird, hielt am 14. Februar 2020 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie nicht anders zu erwarten, trat er gleich zu Anfang für Deutschlands „außenpolitische Verantwortung“ ein, die sich „konkret bewähren“ müsse. Gegen wen?...
• Hans-Jochen Vogel: „Grund und Boden sind keine Ware“
  Wie kommt es, dass Mieten und Immobilienpreise in den vergangenen Jahren so stark gestiegen sind? Man könnte dazu eine Reihe von Gründen aufführen: Sparer und Investoren erhalten keine Zinsen mehr auf ihre Anlagen und stecken das Geld deshalb in „Betongold“. Baufirmen sind wegen der hohen Nachfrage ausgelastet und erhöhen die Preise. Ein Grund...
• Kampf um einen Platz an der Sonne
  Am Ende ist die Münchner Sicherheitskonferenz in der deutschen Innenpolitik angekommen. Der CDU-Politiker Armin Laschet , einer der Kandidaten in der aktuellen Debatte um die CDU-Führung, ging auf Distanz zu Merkel und beschwor die Zeiten Anfang der 1990er Jahre, als Kohl die Deutsch-EU prägte und sich bei der Frage der Wiedervereinigung klar...
• Venezuela fordert Anklage gegen US-Regierungsvertreter beim Internationalen Strafgerichtshof
  Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Untersuchung gegen Repräsentanten der US-Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschheit beantragt. Dies teilte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza gegenüber Medien mit. Im Fokus Venezuelas stehen dabei vor allem die einseitigen...
• Rechter Hass und die Gaming-Kultur
  Dass Spiele, vor allem die viel bescholtenen Egoshooter oder „Killerspiele“, direkt zu mehr Gewalt führen, ist inzwischen in einigen Studien widerlegt worden. Obwohl Donald Trump nach dem Anschlag im texanischen El Paso Computerspiele unablässig als mögliche Ursache benannte, kommen die meisten Studien zu dem Ergebnis, dass sie nicht der Anstoß...
• Mindestlohn: Falsche Kritik
  Mindestlöhne schaden der Tarifbindung, heißt es. Doch das stimmt nicht. Es scheint eine deutsche Spezialität zu sein, bei jeder anstehenden Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns wieder zu behaupten, der Mindestlohn bringe die Tarifbindung in Gefahr. In anderen Ländern - etwa den Niederlanden, wo der Staat seit Jahrzehnten einen Mindestlohn...
• Alice Weidel und der »schlafende Riese« AfD
  Auf einem mitgliederoffenen Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg wurde ein neuer Vorstand gewählt. Das bisherige Führungsgremium hatte sich in langwierige Auseinandersetzungen als nicht handlungsfähig erwiesen. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen begrüßte den Sonderparteitag als Schritt zur Überwindung der Unruhe im...
• »Reiches Land, starke Armee«
  Im ersten Teil der siebenteiligen Serie zur Vorgeschichte, zum Verlauf und zu den Vermächtnissen des Zweiten Weltkriegs in Ost- und Südostasien beschäftigt sich unser Autor Rainer Werning mit dem Aufstieg Japans zur hegemonialen Macht in Ostasien. Um 1850, nach reichlich drei Jahrhunderten kolonialer Expansion, waren Süd-, Südost- und Ostasien in...
• Münchner Sicherheitskonferenz: Zuckerberg befürwortet Regulierungsrahmen
  Facebook-Chef Mark Zuckerberg widersprach bei der Sicherheitskonferenz in München Vorwürfen, sein Unternehmen befördere die zunehmende Spaltung der Gesellschaften. Studien der Stanford Universität hätten dies relativiert. Regulierung – auch Inhalteregulierung – muss es laut Zuckerberg grundsätzlich geben. Sein Unternehmen dürfe aber nicht mit...
• Bürgerschaftswahl in Hamburg: Plötzlich Rivalen
  Am 23. Februar hat Hamburg die Wahl: Entweder bleibt ein Mann von der SPD Bürgermeister – oder eine Frau von den Grünen löst ihn ab. Eine Handvoll Stofftaschenträger kommt aus dem U-Bahnhof Hamburg-Alsterdorf. Auf der Rückseite der Taschen ist eine Sonnenblume gedruckt, auf der Vorderseite steht „Team Fegebank“. Eine schwarze Limousine mit den...
• „EU Cannot Overlook Intimidation of Lawyers Defending Political Opponents in Spain“
  Oh yes, the EU can. And the EU will. The EU’s greatest enemy is democracy, especially the national state that embodies this. Citizens’ rights are the greatest threat to EU authority, just ask Xi Jinping. That is why the EU is tolerating state terrorism in Spain. Gonzalo Boyé is the main lawyer in the defence of Catalan ex-president Carles...
• Münchner Siko – Maas und Steinmeier verhöhnen das Grundgesetz
  Es waren Sozialdemokraten und Grüne, die als erste das Grundgesetz gebrochen haben, mit ihrem Angriff auf Jugoslawien/Serbien. Ex-Kanzler Schröder hat sogar gestanden, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Jetzt sind es wieder Sozialdemokraten, die auf der Münchner Siko fordern, Deutschland solle sich endgültig von der Friedenspflicht des...
• Verletzte Eitelkeit: Nimmer gehts schlimmer
  Als Westdeutscher, der nicht in den Osten kam, um Karriere zu machen, sondern weil es dort niemanden gab, der Karriere machen wollte, obwohl Bedarf bestand, blickt der gebürtige Niedersachse Bodo Ramelow auf mehr als 20 Jahre Erfolg in einem fremden Land zurück. 20 Jahre, die schon viel früher begannen, als eine Unterschrift unter die...
• Zeugen Jehova: Closed Shop mit großer Außenwirkung
  Ein Blick hinter die Kulissen der Sekte offenbart ein System aus Unterwerfung, Drill und Gewalt. Francis Tanya Luce ist in einem Heim aufgewachsen. Als sie dies mit 18 Jahren verlassen musste, fiel sie in ein tiefes Loch, sie hatte eine existentielle Krise. In dieser psychischen Verfassung geriet sie, gerade einmal 19 Jahre alt, an einen...
• Thyssenkrupp schließt Grobblechwerk mit 800 Beschäftigten
  Schon seit langem fürchteten die Stahlarbeiter des Grobblechwerks von Thyssenkrupp die Schließung ihres Werks. Am Donnerstagabend ist dies zur Gewissheit geworden. Der sich in Auflösung befindende Thyssenkrupp-Konzern will das Werk im Duisburger Süden schon in vier Monaten schließen. Aktuell arbeiten dort noch über 800 Frauen und Männer. Am...